Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des geschlossenen Händlerbereichs der Motorflash-Website (AGB-H)

Die Erstanmeldung ist für 6 Wochen kostenlos und unverbindlich . - Nur wenn Sie den von uns zugeschickten Vertrag unterschreiben enstehen für Sie die vereinbarten Kosten in Höhe von momentan 150 ,- Euro zuzüglich 19%Mwst. monatlich

Version 1.0, Stand Dezember 2006

Motorflash GmbH - Wilhelm Heinerstrasse 13 – 33615 Bielefeld

Telefon +49 521 911 7000

Telefax +49 521 911 7109

e-mail : auto@motorflash.com

Diese AGB gelten für alle bei www.Motorflash.com angemeldeten Händler ab sofort.

Mit dem Klick auf die Schaltfläche "Ja, ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Motorflash zu.", erklären sie sich mit der Geltung dieser AGB-H einverstanden.
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
1. Motorflash betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken. Angemeldete Automobilhändler (im Folgenden: Händler) können hier Kraftfahrzeuge als Inserate kostenpflichtig zum Verkauf einstellen und Kraftfahrzeuge mit der von Motorflash zur Verfügung gestellten Suchfunktion suchen.
2. Motorflash bewirbt die von den Händlern eingestellten Inserate durch unterschiedliche Maßnahmen, insbesondere durch Einbindung in andere Websites und Werbung für Inserate durch Hinweise in Mails. Der Händler erklärt sich damit einverstanden, dass zu diesem Zweck für ausländische Websites auch Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden dürfen.
3. Diese AGB gelten ausschließlich zwischen Motorflash und den Händlern des geschlossenen Bereiches der von Motorflash betriebenen Website. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen der Händler haben keine Geltung.
4. Für die Nutzung des allgemein zugänglichen, offenen Bereiches gelten ausschließlich die AGB-O.
5. Motorflash stellt mit den Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen zur Verfügung. Auf den Inhalt der Informationen bzw. Inserate nimmt Motorflash keinen Einfluss.
6. Motorflash ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden.
7. Verträge, die infolge eines über Motorflash geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von Motorflash abgeschlossen. Motorflash bietet selbst keine Fahrzeuge an und wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Händlern geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser über die Motorflash-Website geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Händlern.

§ 2 Leistungen von Motorflash / Einschränkungen von Nutzungsmöglichkeiten
1. Die von Motorflash geschuldete Leistung besteht darin, eine Eingabemaske für Inserate bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Inserate Freizuschalten und die Abrufbarkeit der Inserate aus den Motorflash-Datenbanken über das Internet für den mit dem Händler vereinbarten Zeitraum zu ermöglichen.
2. Der Anspruch auf Nutzung der Motorflash-Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.
3. Die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten kann zeitweilig durch Motorflash beschränkt werden, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen oder die Sicherheit der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (z.B. Wartungsarbeiten). Motorflash berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen aller Händler, insbesondere durch entsprechende Vorabinformationen.
4. Motorflash behält sich vor, die tägliche Anzahl von Inseraten von einem Händler zu begrenzen, sofern dies aus technischen Gründen, insbesondere aus Kapazitätsgründen erforderlich ist.
5. Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete Inserate abzurufen (z.B. unvorhergesehene Systemausfälle).
§ 3 Nutzung des geschlossenen Bereichs
1. Jeder Händler kann beliebig viele Inserate bei Motorflash einstellen. Die Inanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Dienstleistungen erfolgt auf der Grundlage der hierfür geltenden Motorflash-Preisliste für die Nutzung des geschlossenen Bereichs im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses.
2. Als Händler im oben genannten Sinne gilt neben dem Hauptgeschäft auch der einzelne Filialbetrieb, Verkaufsplatz oder Standort. Für jeden dieser Standorte ist eine einzelne Anmeldung erforderlich und es wird eine Einzelabrechnung für jeden der angegebenen Standorte durch Motorflash vorgenommen.
§ 4 Vertragsschluss
1. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen und Personengesellschaften erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt. Die anmeldende Person muss bevollmächtigt sein, für den Händler entsprechende Verträge abzuschließen.
2. Die anmeldende Person ist verpflichtet, bei der Anmeldung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
3. Durch die Anmeldung und Übermittlung der Daten des Händlers erfolgt ein Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages zur Nutzung des geschlossenen Bereiches bei Geltung dieser AGB-H.
4. Innerhalb von 10 Tagen nach Zugang des Angebots entscheidet Motorflash über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Die Annahme des Angebots erfolgt durch Auftragsbestätigung oder durch Übermittlung der Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) für den geschlossenen Bereich.
5. Im Rahmen der Anmeldung und des laufenden Vertragsverhältnisses ist Motorflash berechtigt, die Vorlage eines Handelsregister- und/oder Gewerberegisterauszuges und anderer Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für die Anmeldung oder Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses geboten oder zweckmäßig erscheinen.
§ 5 Löschung, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen
1. Motorflash kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Händler gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB-H verletzt, oder wenn Motorflash ein sonstiges berechtigtes Interesse hat (z.B. bei Zahlungsverzug des Händlers):
o Löschung von Inseraten oder sonstigen Inhalten, die bei Motorflash eingestellt worden sind
o Verwarnung von Händlern
o Beschränkung der Nutzung der Motorflash-Website
o Vorläufige oder endgültige Sperrung von Händlern

2. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt Motorflash die berechtigten Interessen des betroffenen Händlers. Insbesondere wird geprüft, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Händler den Verstoß nicht verschuldet hat.
3. Motorflash kann Inserate löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB-H (insbesondere die Regelungen des § 8 Nr. 1 - 10) oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
4. Eine vorläufige Sperre hat zur Folge, dass sich der Händler nicht mehr auf der Motorflash-Website einloggen kann und seine Inserate auf der Motorflash-Website nicht mehr abgerufen werden können.
5. Im Falle des Zahlungsverzuges, des Widerrufs einer Einzugsermächtigung oder einer Rücklastschrift ist Motorflash berechtigt, die eigene Leistung zurückzubehalten und die Angebote des betreffenden Händlers zu sperren.
6. Motorflash kann einen Händler auch endgültig von der Nutzung der Motorflash-Website aussperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB-H verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
7. Das zwischen Motorflash und dem Händler bestehende Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsteilen mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich an Motorflash (Motorflash GmbH WilhelmHeinerStrasse11 33615Bielefeld) zu erfolgen.

8. Für den Fall der erneuten Anmeldung eines Händlers nach einer Kündigung oder endgültigen Sperrung durch Motorflash auf Basis der vorgenannten Bestimmungen ist Motorflash berechtigt, eine neue Einrichtungsgebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste für den geschlossenen Bereich zu verlangen.

§ 6 Abrechnung
1. Die monatliche Gebühr für die Nutzung wird von Motorflash im Nachhinein für den abgelaufenen Monat berechnet und erhoben. Die Abrechnung erfolgt durch Übersendung einer Rechnung. Der in der Rechnung ausgewiesene Endbetrag ist sofort zur Zahlung fällig.
2. Die monatliche Teilnahmegebühr beträgt 150,-€ zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (USt.).
3. Für zusätzliche Leistungen außer den in § 2 genannten hat der Händler Zusatzgebühren zu zahlen. Die Höhe der einzelnen Gebühren richtet sich nach der jeweils geltenden Preisliste.
4. Die zu zahlenden Gebühren werden für Händler mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich im Lastschriftverfahren eingezogen. Entsprechendes gilt für Händler mit Sitz im Ausland, die über eine Bankverbindung in der Bundesrepublik Deutschland verfügen. Der in der Rechnung ausgewiesene Endbetrag wird zum 15. des jeweiligen Monats per Lastschrift von Motorflash eingezogen.
5. Die Abrechnung für Händler mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne Bankverbindung in der Bundesrepublik Deutschland erfolgt per Vorschussrechnung. Der an Motorflash gezahlte Vorschuss wird als Guthaben zu Gunsten des Einzahlers geführt und monatsweise mit der angefallenen Teilnahmegebühr verrechnet. Etwaige im Ausland anfallende Transaktionskosten bei den Zahlungs- und Buchungsvorgängen gehen zu Lasten des jeweiligen Automobilhändlers.
6. Innerhalb einer vereinbarten Probezeit kann die Leistung von Motorflash unentgeltlich erfolgen.

§ 7 Preisänderungen / Änderungen der AGB
1. Änderungen der AGB und/oder der Preislisten sind von Motorflash so rechtzeitig anzukündigen, dass der Händler das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen AGB oder Preislisten beenden kann. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen von Motorflash nach dem Geltungsdatum der AGB oder der Preisänderungen weiter in Anspruch nimmt, wird die Änderung für beide Vertragspartner verbindlich.
2. Die Bekanntgabe von Änderungen der AGB oder der Preise erfolgt durch die Bereitstellung dieser Informationen auf der Website von Motorflash. Händler werden über solche Änderungen schriftlich oder per Mail informiert. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Bekanntgabe schriftlich widersprochen wird.

§ 8 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate
1. Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf den Verkauf von Kraftfahrzeugen abzielt. Der Händler verpflichtet sich, das Fahrzeug nur in die dafür vorgesehene Rubrik einzustellen.
2. In die Motorflash-Website dürfen nur seriöse Verkaufsangebote für Gebrauchtwagen eingestellt werden. Andere Inhalte, wie insbesondere Ankaufsinserate, Suchaufträge, Angebote zur Fahrzeug-Miete, Angebote zu Fahrzeugen, über die der Kunde nicht aktuell verfügungsberechtigt ist, sind unzulässig.
3. Der Händler ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Fahrzeug (insbesondere Datum der Erstzulassung und Kilometerstand), die Rechtsverhältnisse an dem Fahrzeug und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Ist das Fahrzeug mit einem Austauschmotor ausgestattet, so ist dies kenntlich zu machen. Anzugeben ist in diesem Fall stets die tatsächliche Laufleistung des Fahrzeugs. Irrtümlich unrichtige Angaben (z.B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich über die Funktion "Inseratsdaten verändern" zu berichtigen. Beim Inserieren ist anzugeben, ob das inserierte Fahrzeug unreparierte Beschädigungen in nicht unerheblichem Umfang aufweist. Dazu ist das Fahrzeug beim Inserieren über die Funktion "Hat das Auto eine erhebliche und noch nicht reparierte Beschädigung?" durch die Auswahl von "Ja" oder "Nein" zu kennzeichnen. Als eine erhebliche, nicht reparierte Beschädigung sind z.B. Schäden durch Verkehrsunfälle, Brand, Hagel oder Wasser zu verstehen, deren Behebung nicht oder nur unter Einsatz erheblicher Geldmittel möglich ist. Bagatellschäden sind hiervon ausgenommen und sollen in dem Bemerkungsfeld als Freitext eingegeben werden. Unberührt hiervon bleibt die Offenbarungspflicht für bekannte reparierte Vorschäden nicht unerheblichen Umfanges.
4. Es ist nicht gestattet, innerhalb eines Inserats mehrere Fahrzeuge gleichzeitig anzubieten.
5. Es ist nicht gestattet, dasselbe Fahrzeug zur gleichen Zeit in einer Kategorie mehrfach zu inserieren. Dies gilt auch dann, wenn dasselbe Fahrzeug von unterschiedlichen Händlern zur gleichen Zeit eingestellt werden soll. Ausgenommen sind Fahrzeuge, die nicht sofort lieferbar sind.
6. Der Händler muss während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über das angebotene Fahrzeug abzuschließen und das Fahrzeug zum angegebenen Verfügbarkeitszeitpunkt (Gebrauchtfahrzeuge) bzw. Lieferzeitpunkt (Neufahrzeuge) zu übergeben und zu übereignen.
7. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden. Mit der Einstellung der Fotos in die Motorflash-Website bestätigt der Händler, dass er die Fotos uneingeschränkt verwenden darf und dass diese nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten - belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Fahrzeugs widerspiegeln. Verwendet der Händler Katalogbilder, so muss er dies gesondert kenntlich machen.
8. Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des Teledienstegesetzes (§ 6 TDG, Impressumspflicht), der Pkw-EnVKV und der Preisangabenverordnung beachten. Nach § 1 Absatz 1 der Preisangabenverordnung sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer beinhalten müssen.
9. Es ist grundsätzlich nicht gestattet, Verweise (Links) auf externe Websites und Informationsquellen in ein Inserat einzufügen. Als Links gelten dabei auch nicht aktivierte Web-Adressen (URLs) und Teile davon. Ausgenommen sind in den Freitext des Inserats eingefügte Links zu eigenen, extern abgelegten Fahrzeugbildern, PDF - Dateien und Multimediapräsentationen, wenn diese Zusatzinformationen über das angebotene Fahrzeug enthalten (z.B. Fahrzeuggutachten, Betriebsanleitung, etc.).
10. Die Angabe von Service-Telefonnummern, deren Anwahl mittelbar oder unmittelbar mit Sondergebühren für den Anrufer verbunden ist, insbesondere Nummern mit der Vorwahl "0190“,"0900", "01805" ist unzulässig. Entsprechende Angaben werden von Motorflash sofort gelöscht und führen zum dauerhaften Ausschluss des Händlers vom Zugang zum Angebot von Motorflash.

§ 9 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate
1. Der Händler ist für den Inhalt der Inserate ausschließlich selbst verantwortlich. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von Motorflash überprüft. Der Händler steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- und Markenrechte) verletzen. Motorflash ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen objektives Recht verstößt. Motorflash übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr Der Händler ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen des vorstehenden § 8 entsprechen.
2. Motorflash schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
3. Motorflash schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der Motorflash-Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.
§ 10 Freistellung
Der Händler stellt Motorflash von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der Motorflash-Website durch den Händler gegen Motorflash geltend machen. Der Händler übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Motorflash einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Händler zu vertreten ist.
§ 11 Datenbankaktualität, Löschen von Inseraten, Administrieren, Sicherungskopien
1. Um die Fahrzeugsuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist Motorflash um Datenaktualität bemüht. Der Händler ist verpflichtet, Fahrzeuginserate zu löschen, sobald das angebotene Fahrzeug verkauft worden oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist.
2. Jeder Händler ist verpflichtet, den über Motorflash inserierten Fahrzeugbestand aktualisiert zu halten und regelmäßig innerhalb eines Zeitraumes von 2 Wochen im geschlossenen Bereich neu zu anzumelden. Soweit eine Neuanmeldung innerhalb dieses Zeitraumes nicht erfolgt, kann das Angebot des Händlers inaktiv geschaltet, so dass das Angebot nicht mehr abrufbar und sichtbar ist. Eine Freischaltung erfolgt automatisch durch selbständiges Neuanmelden durch den Händler.
§ 12 Fahrzeugsuche und Systemfunktion
1. Die Suche nach Fahrzeugen erfolgt ausschließlich über die von Motorflash angebotenen Suchmasken. Nicht statthaft ist die Fahrzeugsuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die auf die Datenbanken von Motorflash zugreift. Zuwiderhandlungen werden zivil- und strafrechtlich verfolgt, und können zur endgültigen Sperrung des Händlers führen.
2. Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Motorflash-Website funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Händler darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von Motorflash zur Folge haben können. Es ist dem Händler nicht gestattet, von Motorflash generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Motorflash-Website einzugreifen.
§ 13 Gewährleistung
1. Die Leistung von Motorflash ist erbracht, wenn die Inserate in die Datenbanken eingestellt und von der Website abgerufen werden können.
2. Motorflash übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Händlern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und Integrität der Händler.
3. Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für Motorflash fremde Inhalte i.S.v. § 5 Absatz 2 Teledienstegesetz (TDG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.
4. Motorflash ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Händler bei nicht von Motorflash zu verantwortenden Ausfällen nicht.

5. Es ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich, alle Risiken im Zusammenhang mit der Nutzung des Mediums Internet auszuschließen. Aus diesem Grund übernimmt Motorflash keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank bzw. Website und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Kunden in die Datenbank eingestellten Inhalte.
§ 14 Haftungsbeschränkung
1. Motorflash bietet den Nutzern lediglich die Möglichkeit, Inserate aufzugeben oder sich über Verkaufsangebote zu informieren. Motorflash ist weder an der rechtlichen Beziehung der Händler zueinander beteiligt, noch ist Motorflash für Unterlassungen oder Verletzungen von Pflichten aus dem Rechtsverhältnis, das zwischen den Nutzern entsteht, verantwortlich.
2. Motorflash haftet weder für die Richtigkeit der Inhalte der Anzeigen, die von den Händlern aufgegeben werden, noch für Handlungen oder Unterlassungen der Händler oder dritter Personen.
3. Motorflash haftet nicht für die Kreditwürdigkeit der Händler. Die Abwicklung des Kaufvertrages über das in der Anzeige angebotene Produkt liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich der Händler.
4. Käufer und Verkäufer sind allein dafür verantwortlich, akzeptable Zahlungsbedingungen zu vereinbaren.
5. Motorflash haftet nicht für Schäden, die durch Zugriff auf die Seiten von Motorflash entstehen und die die Händler mit angemessenen Mitteln hätten verhindern können, insbesondere durch Programm- und Datenschutz sowie Sicherheits- oder Backup-Maßnahmen.
6. Gegenüber Händlern haftet Motorflash für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit Motorflash, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Motorflash für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
7. Gegenüber Verbrauchern haftet Motorflash nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von Motorflash zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet Motorflash jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
8. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von Motorflash der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
9. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Motorflash.
10. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Händlern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Motorflash und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
§ 15 Urheber- und Nutzungsrechte
Die von Motorflash betriebenen Datenbanken genießen Schutz nach dem Urhebergesetz. Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der auf der Motorflash-Website eingestellten Inserate unterliegen dem Urheberrecht. Motorflash ist als Inhaber aller Rechte an den Inhalten der Website und der Datenbanken Inhaber der Nutzungsrechte. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis von Motorflash gestattet. Die Rechte des Händlers bleiben hiervon unberührt. Der Händler kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.
§ 16 Leistungsort, Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand
1. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB-H unterliegt in Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
2. Erfüllungsort ist 33609 Bielefeld. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken von Motorflash wird 33609 Bielefeld als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Händler um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Gleiches gilt, wenn der Händler seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
§ 17 Einwilligungserklärung Datenschutz

1. Motorflash erbringt gegenüber dem Händler Teledienste im Sinne des Teledienstedatenschutzgesetzes.

2. Der Händler kann unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte automatisiert nach Eingabe seines Passworts auf der dafür vorgesehenen Website oder nach schriftlicher oder elektronischer Mitteilung an Motorflash den Bestand und Umfang seiner gespeicherten Daten einsehen, verändern sowie die gespeicherten Daten endgültig löschen.

3. Motorflash versendet Mitteilungen, insbesondere die Bestätigung über die Aufnahme der Daten in die Motorflash Datenbank und Passwörter, ausschließlich per unverschlüsselter Mail an den Händler.

4. Zur Bedienung des Such- und Verkaufsangebots speichert und nutzt Motorflash personenbezogene Daten des Händlers und erstellt bei Zugriffen des Händlers Protokolldateien (sog. Cookies). Soweit Zahlungsansprüche entstehen und abgewickelt werden, werden die dafür erforderlichen Daten an die Inkasso-Unternehmen, Rechtsanwälte oder sonstige mit der Eintreibung Beauftragte übermittelt. Die Erhebung der Daten dient den Zwecken der Beratung, der Werbung und der Marktforschung für Motorflash. Die Angabe aller Daten ist freiwillig, die mit (*) gekennzeichneten Daten sind jedoch erforderlich, um die gewünschten Dienstleistungen zu erbringen.

5. Der Händler ist damit einverstanden, dass Motorflash die personenbezogenen Daten des Händlers nur im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen für Zwecke der Werbung, Markt- und Meinungsforschung verwendet. Jeder Händler hat das Recht, der Verwendung seiner Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung schriftlich bzw. per Mail (Motorflash GmbH Wilhelm Heiner Strasse 13 33615 Bielefeld) zu widersprechen.

6. Der Händler erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung der vorstehenden Bestimmungen und zwingender Datenschutzvorgaben, elektronisch gespeichert und verwendet werden. Ferner erklärt sich der Händler damit einverstanden, wichtige Systemmitteilungen sowie Änderungen der AGB-H über ein Rundschreiben zu erhalten.
§ 18 Links zu anderen Seiten
Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

§ 19 Salvatorische Klausel
Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB-H berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am ehesten entsprechen und in zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.